Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 434
  Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderung als Sachmangel des verkauften Unternehmens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährleistungsansprüche beim Unternehmenskauf wegen nachteiliger Abweichung der Werthaltigkeit von Kundenforderungen gegenüber den bilanzierten Werten

 
• Betriebs-Berater

  Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als Sachmangel

• Judicialis

  BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 462 a. F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 437 Nr. 2; BGB § 462 a.F.
  Gewährleistungsansprüche beim Unternehmenskauf wegen nachteiliger Abweichung der Werthaltigkeit von Kundenforderungen gegenüber den bilanzierten Werten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als Sachmangel

• streifler.de (Kurzinformation)

  Gesellschaftsrecht: Unternehmenskauf: Werthaltigkeit von Kundenforderungen bestimmt den Unternehmenswert mit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachmangel beim Unternehmenskauf

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unternehmenskauf: Werthaltigkeit von Kundenforderungen bestimmt den Unternehmenswert mit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.10.1968 - I ZR 81/66

  Rechtliche Folgen bei einem Irrtum über die Eigentumsverhältnisse an …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2008 - 4 U 137/06

  aa) Beim Verkauf sämtlicher Gesellschaftsanteile einer GmbH finden hinsichtlich der Gewährleistung die Regeln über den Unternehmenskauf Anwendung (vgl. BGH, NJW 1969, 184).

  Für die Frage, ob das verkaufte Unternehmen im Sinne des Gewährleistungsrechts einen Mangel aufweist, kommt es entscheidend darauf an, ob und wie sich die Mängel einzelner Vermögensgegenstände auf den Wert und die Brauchbarkeit des gesamten Unternehmens auswirken (vgl. BGH, NJW 1969, 184; BGH, NJW 1970, 556).

  Wirken sich die nachteiligen Eigenschaften bestimmter Vermögensgegenstände auf den Wert des Unternehmens aus, ist in jedem Fall von einem Sachmangel des Unternehmens auszugehen, und zwar auch dann, wenn - bezogen auf den einzelnen Vermögensgegenstand - ein Rechtsmangel vorläge (wie z.B. bei einer Verpfändung bestimmter Gegenstände oder beim Nichtvorhandensein bestimmter in der Bilanz aktivierter Forderungen; vgl. BGH, NJW 1969, 184; BGH, NJW 1970, 556;… Baumbach/Hopt, a.a.O., Einleitung vor § 1 HGB Rdn. 46).

• BGH, 07.01.1970 - I ZR 99/68

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Erwerbsunternehmens - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2008 - 4 U 137/06

  Für die Frage, ob das verkaufte Unternehmen im Sinne des Gewährleistungsrechts einen Mangel aufweist, kommt es entscheidend darauf an, ob und wie sich die Mängel einzelner Vermögensgegenstände auf den Wert und die Brauchbarkeit des gesamten Unternehmens auswirken (vgl. BGH, NJW 1969, 184; BGH, NJW 1970, 556).

  Wirken sich die nachteiligen Eigenschaften bestimmter Vermögensgegenstände auf den Wert des Unternehmens aus, ist in jedem Fall von einem Sachmangel des Unternehmens auszugehen, und zwar auch dann, wenn - bezogen auf den einzelnen Vermögensgegenstand - ein Rechtsmangel vorläge (wie z.B. bei einer Verpfändung bestimmter Gegenstände oder beim Nichtvorhandensein bestimmter in der Bilanz aktivierter Forderungen; vgl. BGH, NJW 1969, 184; BGH, NJW 1970, 556;… Baumbach/Hopt, a.a.O., Einleitung vor § 1 HGB Rdn. 46).

  Der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 1970, 556) hat beim Verkauf eines Unternehmens in einem Ausnahmefall neben der Sachmängelhaftung auch die Rechtsmängelhaftung des Verkäufers für anwendbar erklärt.

• BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 263/81

  Düsen-Passat II - §§ 462, 465 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unterscheidung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2008 - 4 U 137/06

  Daraus ergibt sich unmittelbar die Anwendung der kurzen gesetzlichen Verjährungsfrist gemäß § 477 Abs. 1 BGB a.F. (vgl. BGHZ 85, 367).

  Es kann sich hierbei beispielsweise um Mängel von Maschinen handeln, die zum Betriebsvermögen gehören (vgl. beispielsweise BGHZ 85, 367, 368) oder auch um die rechtlichen Verhältnisse einzelner Aktiva, beispielsweise bei fehlendem Eigentum an bestimmten Gegenständen oder Nichtbestehen von aktivierten Forderungen (vgl. BGH, WM 1974, 312, 313;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 33. Aufl. 2008, Einleitung vor § 1 HGB Rdn. 46;… Honsell in Staudinger, BGB, 1995, § 459 BGB Rn. 86).

• BGH, 18.01.1974 - I ZR 17/73

  Voraussetzungen der Wissenszurechnung Dritter

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2008 - 4 U 137/06

  Es kann sich hierbei beispielsweise um Mängel von Maschinen handeln, die zum Betriebsvermögen gehören (vgl. beispielsweise BGHZ 85, 367, 368) oder auch um die rechtlichen Verhältnisse einzelner Aktiva, beispielsweise bei fehlendem Eigentum an bestimmten Gegenständen oder Nichtbestehen von aktivierten Forderungen (vgl. BGH, WM 1974, 312, 313;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 33. Aufl. 2008, Einleitung vor § 1 HGB Rdn. 46;… Honsell in Staudinger, BGB, 1995, § 459 BGB Rn. 86).

• LG Hamburg, 24.11.2011 - 304 O 207/10

  Rückabwicklungsverlangen für einen komplexen Grundstückskaufvertrag betreffend …

  In der Rechtsprechung und dem überwiegenden Teil Literatur wird jedoch nach wie vor an den vor der Schuldrechtsreform vom BGH entwickelten Grundsätzen festgehalten (zur Rechtsprechung des BGH vor der Schuldrechtsreform siehe nur das Urteil vom 14. Juli 1978, I ZR 154/76), dass Mängel an einzelnen Sachen nur zur Anwendbarkeit des Sachmangelgewährleistungsrechts führen können und dass das Unternehmen insgesamt nur dann mangelhaft ist, wenn der Mangel des einzelnen Gegenstands auf den Wert oder die Funktionstauglichkeit des Unternehmens im Ganzen durchschlägt, indem er z. B. dessen wirtschaftliche Grundlage erschüttert, die Marktstellung des Unternehmens gefährdet oder sonst die Tauglichkeit, Brauchbarkeit oder den Wert des Unternehmens als Ganzes erheblich beeinträchtigt und damit dessen wirtschaftliche Grundlage erschüttert ist (so OLG Köln, Urteil vom 29. Januar 2009, 12 U 20/08, DB 2009, 2259, 2260; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2008, 4 U 137/06, Rn. 25 - zitiert nach juris;… BeckOK- Faust, BGB, § 453 Rn. 27;… Staudinger- Beckmann , BGB Neubearbeitung 2004, § 453 Rn. 26;… Baumbach/Hopt- Hopt , HGB, 34. Aufl. 2010, Einl vor § 1 Rn. 46;… MünchKomm- Westermann , BGB, 5. Aufl. 2008, § 453 Rn. 27f., MünchKomm- Thiessen , HGB, 3. Aufl. 2010, Anh § 25 Rn. 79 ff.).